Zwang- und Ermittlungsmaßnahmen

§ 100c StPO ermächtigt zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlichen gesprochenen Wortes in Wohnungen (sogenannter großer Lauschangriff). Der Begriff der Wohnung erfasst auch Arbeits-, Betriebs-, und Geschäftsräume des Beschuldigten. I. Anordnungsbefugnis die akustische Wohnraumüberwachung ist auf Antrag der StA durch die Staatschutzkammer des LG anzuordnen, in dessen Bezirk die StA ihren Sitz hat liegt Gefahr im Verzug vor so darf auch der Vorsitzdende die Maßnahme anordnen in diesem Fall muss die Maßnahme aber innerhalb von drei Tagen von der Kammer bestätigt werden, § 100e II 1, 2 StPO II. Voraussetzungen 1. Verdacht , dass jemand Täter oder Teilnehmer einer in § 100c I Nr. 1 iVm 3 100b II StPO aufgelisteten Katalogtat ist bzw. eine solche vorbereitet , § 100b I Nr.1 StPO 2. Die Katalogtat muss auch im Einzelfall schwer wiegen , § 100c I Nr. 2 und 3 StPO 3. Subsidiaritätsgrundsatz: Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein, § 100c I Nr. 4 StPO 4. Kernbereich privater Lebensgestaltung, § 100d I 1 StPO: es dürfen nicht allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erlangt werden. ferner verlangt § 100d IV 1 StPO, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden (negative Kernbereichsprognose). Stellt sich bei dem Überwachen heraus, dass die Äußerungen dem Kernbereich zuzuordnen sind, ist das Abhören und Aufzeichnen nach § 100d IV 2 StPO unverzüglich zu unterbrechen und die entsprechenden Aufzeichnungen sind nach § 100d II 2 StPO unverzüglich zu löschen Erkenntnisse die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung entstammen, dürfen nicht verwertet werden, § 100d II 1 StPO 5. Die Anordnung muss den Formvorschriften der § 100e III StPO genügen 6. Gegenüber Dritten kann die Online-Durchsuhung nur unter den erhöhten Voraussetzungen von § 100b III StPO durchgeführt werden. 7. Die von der Maßnahme Betroffenen sind nach §§ 101 IV-VII StPO nachträglich über die Durchführung der Maßnahme zu benachrichtigen 8. Zeugnisverweigerungsrecht bei Personen, die nach § 53 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, gilt ein absolutes Beweiserhebungs- und Beweisverwerungsverbot bei Personen, die nach §§ 52, 53a StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht innehaben, gilt ein durch Verhhältnismäßigkeitserwägungen eingeschränktes Beweisverwertungsverbot, § 100d V 1, 2 StPO Ausnahme: die Zeugnisverweigerungsberechtigte Person ist an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt, § 100d V 3 iVm § 160a IV StPO