Zwang- und Ermittlungsmaßnahmen

Telekommunikationsüberwachung

℗ Raumüberwachung bei § 100b StPO

Sonderproblem Raumüberwachung
  • Aufnahme einer Unterhaltung, die dadurch ermöglicht wird, dass ein Telefonhörer nicht richtig aufgelegt wurde. → 10 GG + APR.
  • Ein Telekommunikationsvorgang liegt aber darin, dass eine Verbindung zwischen Telefon und Mailbox Unbeachtlich ist, ob die Verbindung versehentlich nicht beendet worden ist. Solche Aufzeichnungen sind verwertbar. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn der Verbindungsaufbau ohne oder gegen den Überwachten stattfand.

Diskussion