Haftgrund: Verdacht eines Kapitaldeliktes, § 112 III St... | Zwang- und Ermittlungsmaßnahmen

Untersuchungshaft

Haftgrund: Verdacht eines Kapitaldeliktes, § 112 III StPO

Unabhängig vom Vorliegen eines Haftgrunds nach Abs. 2 darf die Untersuchungshaft auch bei Verdacht einer Katalogtat nach § 112 Abs. 3 StPO angeordnet werden.

℗ Allerdings könnte man eine verfassungskonforme Auslegung für erforderlich halten, da der Haftgrund ansonsten auch dann anzuwenden wäre, wenn der Zweck der Untersuchungshaft -Sicherung des Verfahrens und der späteren Vollstreckung- gar nicht tangiert wäre.

tvA: Für eine einschränkende Auslegung gibt es im Gesetz keine Stütze.

h. M.: Der Haftgrund des § 112 II StPO erfordert eine verfassungskonforme (einschränkende) Auslegung

Arg: da anderenfalls Untersuchungshaft verhängt werden könnte, obwohl weder die Strafverfolgung noch die Strafvollstreckung gefährdet sind
Arg: es ist nach dem BVerfG ausreichend, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen ist oder wenn zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ähnliche Taten wiederholen wird.
Arg: Es gelten also nicht die hohen Anforderungen des § 112 Abs. 2 StPO; Verdunkelungs- bzw. Fluchtgefahr dürfen nicht auszuschließen sein.
Arg: Eine präventive Anordnung außerhalb des § 112a StPO ist der StPO im Hinblick auf die Freiheitsrechte des Beschuldigten fremd. Daher ist auch eine nicht auszuschließende Deliktsvollendung kein ausreichender Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO

In verfassungskonformer Auslegung des Haftgrunds immer zumindest eine abstrakte Flucht- oder Verdunklungsgefahr bestehen. Neben Täterschaft reicht auch Teilnahme, Versuchte Teilnahme und Versuch.

Aber hier geringere Anforderungen: Bestimmte Tatsachen nicht erforderlich! Es genügt, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht auszuschließen ist oder wenn ernstlich zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ähnliche Taten wiederholen wird
• (-) wenn aufgrund außergewöhnliche Umstände ein Haftgrund nach Abs. 2 oder § 112a StPO ausnahmsweise fern liegt

Unabhängig vom Vorliegen eines Haftgrunds nach Abs. 2 darf die Untersuchungshaft auch bei Verdacht einer Katalogtat nach § 112 Abs. 3 StPO angeordnet werden.

tvA: Für eine einschränkende Auslegung gibt es im Gesetz keine Stütze.

h. M.: Der Haftgrund des § 112 II StPO erfordert eine verfassungskonforme (einschränkende) Auslegung

Arg: da anderenfalls Untersuchungshaft verhängt werden könnte, obwohl weder die Strafverfolgung noch die Strafvollstreckung gefährdet sind
Arg: es ist nach dem BVerfG ausreichend, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen ist oder wenn zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ähnliche Taten wiederholen wird.
Arg: Es gelten also nicht die hohen Anforderungen des § 112 Abs. 2 StPO; Verdunkelungs- bzw. Fluchtgefahr dürfen nicht auszuschließen sein.
Arg: Eine präventive Anordnung außerhalb des § 112a StPO ist der StPO im Hinblick auf die Freiheitsrechte des Beschuldigten fremd. Daher ist auch eine nicht auszuschließende Deliktsvollendung kein ausreichender Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO

In verfassungskonformer Auslegung des Haftgrunds immer zumindest eine abstrakte Flucht- oder Verdunklungsgefahr bestehen. Neben Täterschaft reicht auch Teilnahme, Versuchte Teilnahme und Versuch.

Aber hier geringere Anforderungen: Bestimmte Tatsachen nicht erforderlich! Es genügt, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht auszuschließen ist oder wenn ernstlich zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ähnliche Taten wiederholen wird
• (-) wenn aufgrund außergewöhnliche Umstände ein Haftgrund nach Abs. 2 oder § 112a StPO ausnahmsweise fern liegt

Unabhängig vom Vorliegen eines Haftgrunds nach Abs. 2 darf die Untersuchungshaft auch bei Verdacht einer Katalogtat nach § 112 Abs. 3 StPO angeordnet werden. ℗ Allerdings könnte man eine verfassungskonforme Auslegung für erforderlich halten, da der Haftgrund ansonsten auch dann anzuwenden wäre, wenn der Zweck der Untersuchungshaft -Sicherung des Verfahrens und der späteren Vollstreckung- gar nicht tangiert wäre. tvA: Für eine einschränkende Auslegung gibt es im Gesetz keine Stütze. h. M.: Der Haftgrund des § 112 II StPO erfordert eine verfassungskonforme (einschränkende) Auslegung Arg : da anderenfalls Untersuchungshaft verhängt werden könnte, obwohl weder die Strafverfolgung noch die Strafvollstreckung gefährdet sind Arg : es ist nach dem BVerfG ausreichend,wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen ist oder wenn zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ähnliche Taten wiederholen wird. Arg : Es gelten also nicht die hohen Anforderungen des § 112 Abs. 2 StPO; Verdunkelungs- bzw. Fluchtgefahr dürfen nicht auszuschließen sein. Arg : Eine präventive Anordnung außerhalb des § 112a StPO ist der StPO im Hinblick auf die Freiheitsrechte des Beschuldigten fremd. Daher ist auch eine nicht auszuschließende Deliktsvollendung kein ausreichender Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO In verfassungskonformer Auslegung des Haftgrunds immer zumindest eine abstrakte Flucht- oder Verdunklungsgefahr bestehen. Neben Täterschaft reicht auch Teilnahme, Versuchte Teilnahme und Versuch. Aber hier geringere Anforderungen: Bestimmte Tatsachen nicht erforderlich! Es genügt, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht auszuschließen ist oder wenn ernstlich zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ähnliche Taten wiederholen wird • (-) wenn aufgrund außergewöhnliche Umstände ein Haftgrund nach Abs. 2 oder § 112a StPO ausnahmsweise fern liegt

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