Zwang- und Ermittlungsmaßnahmen

Untersuchungshaft

Antrag der StA auf Anordnung der Haftfortdauer, § 207 IV StPO

  • Wenn der Beschuldigte bereits in derselben Sache in U-Haft ist
  • Voraussetzungen der U-Haft müssen weiterhin erfüllt sein
  • Hier muss ein Haftprüfungstermin bestimmt werden und im Anklagekopf vermerkt werden.Nach § 121 StPO = 6 Monate Frist
  • Fristbeginn:
    • wenn Haftbefehl erst nach vorläufiger Festnahme nach § 128 II 2 StPO erlassen → Beginn ist der Tag des Erlasses des Haftbefehls (Eine Festnahme, die u.U. am Tag davor erfolgt ist, bleibt unberücksichtigt)
    • Wenn die Festnahme aufgrund des Haftbefehls erfolgt → Beginn ist der Tag der Festnahme
  • Bei einer Vollzugsaussetzung nach §§ 116, 116a StPO wird der Fristablauf gehemmt, da nur die tatsächliche Haftzeit für die Fristberechnung zählt!
  • Zuständig ist vor Anklageerhebung das Gericht, welches den Haftbefehl erlassen hat; danach das Gericht, das mit der Sache befasst ist.

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