GewSt

5.1 Stellung innerhalb des Steuersystems und rechtliche Grundlagen

2. Welche rechtlichen Grundlagen können zur Lösung eines Gewerbesteuerfalls herangezogen werden?

Die Rechtsgrundlagen der Gewerbesteuer ergeben sich aus

Zusätzlich kann auf die entsprechenden Verwaltungsanweisungen zurückgegriffen werden:

  • Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR),

  • BMF-Schreiben und OFD-Verfügungen.

Das GewStG und die GewStDV sind Rechtsnormen, die für alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten verbindlich sind (Bürger, Steuerverwaltungsbehörden, Gerichte usw.).

GewStR, BMF-Schreiben und OFD-Verfügungen sind Verwaltungsanweisungen, die Zweifels- und Auslegungsfragen von allgemeiner Bedeutung behandeln, um eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Finanzbehörden sicherzustellen. Sie binden grundsätzlich nur die Finanzbehörden.

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